18. Mai 2019

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

bodensee-stilisiert.gif


18. Mai 2019 | Bereich: Allgemein, Leitartikel | | Drucken |

17. Mai 2019

Dortmunder Erklärung der GdP gegen Populismus!

Dortmunder Erklärung der GdP
Die GdP appelliert an die Wählerinnen und Wähler hierzulande, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Dortmunder Erklärung des GdP-Bundesvorstandes: „Die Gewerkschaft der Polizei will keine Gesellschaft der Spaltung und Ausgrenzung. Daher sind die kommenden Wahlen vor allem unsere Wahlen, und nicht die der Populisten. Wir alle tragen die Verantwortung für eine stabile Demokratie in einem funktionierenden Rechtstaat. Dafür müssen wir jedoch nicht nur an Wahltagen sorgen. Wir stehen für Europa, ein Europa des Friedens, der Toleranz, der Solidarität und der Sicherheit. Die in der Polizei arbeitenden Menschen gewährleisten jeden Tag und jede Nacht unseren demokratischen Rechtsstaat. Rechtstreue, Toleranz und Menschlichkeit sind dabei Kompass ihres Tuns. Damit sie diesen Auftrag erfüllen können, muss der Rechtsstaat Rechtsstaat bleiben. Wir alle können den Feinden Europas eine klare Absage erteilen: mit unserer Stimme für Demokratie und Solidarität.“ Zuvor debattierten die Gewerkschafter in der Ruhrgebietsstadt intensiv über den Umgang mit populistischen Parteien. In der vergangenen Woche hatte in Berlin eine vielbeachtete GdP-Fachtagung zu den Wirkungen tendenziösen Populismus auf Staat und Gesellschaft stattgefunden.


17. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

16. Mai 2019


16. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

11. Mai 2019


11. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

5. Mai 2019

Grenzpolizei in Europa- Freiheit mit Sicherheit!

Pünktlich zur heißen Phase des Europawahlkampfs und des bevorstehenden Europatages am 9. Mai 2019 veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise nach GdP-Meinung demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. „Mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Zudem benötigen die Beamtinnen und Beamten eine moderne Ausstattung und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.


5. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

3. Mai 2019

Keine Zurückhaltung, keine Neutralität! Haltung zeigen!

In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz 70. Geburtstag. Es ist die Basis der Bundesrepublik, das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Grundlagen für den zweiten demokratisch verfassten Staat ent wickelt. Zu diesen Erfahrungen gehört: Demokratie braucht Demokraten. Zu wenige Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.

Jede demokratisch verfasste Gesellschaft braucht Bürger, die zur Verfassung stehen. Diese „Verfassungspatrioten“ betrachten die Prinzipien der Verfassung nicht allein abstrakt, sondern konkret aus dem geschichtlichen Zusammenhang ihrer jeweils eigenen nationalen Geschichte. Diese Einstellung bringt die Antwort auf die Frage: Was eint uns? Es braucht einen Wertekanon in einer immer vielfältigeren Gesellschaft. Dieser Kommentar soll keinesfalls eine Belehrung sein. Jedoch: In Zeiten von möglichen Unübersichtlichkeiten bedarf es unserer Meinung nach einer Rückbesinnung auf gemeinsame Werte. Die GdP hat sich ganz klar folgendem Wertekanon verschrieben: „Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen demokra­tischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt sich in ihren Zielsetzungen und ihrer Arbeit leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt. Die GdP setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt sie ab.“

Diesen Wertekanon erkennt jedes Mitglied an. Er ist nicht verhandelbar. Wer daher als GdP-Mitglied mit politischen Bestrebungen sympathisiert,

  • die das Rechtsstaatsgebot und das Recht auf Leben angreifen, weil sie zum Beispiel den Schusswaffeneinsatz gegen Schutzsuchende fordern,
  • die die in der Menschenrechts­konvention und dem Grundgesetz für jedermann garantierte Religionsfreiheit angreifen,
  • die die in der Menschenrechts­konvention und dem Grundgesetz garantierte Freiheit der Gewerkschaften angreifen,
  • die das in der Menschenrechts­konvention und im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl angreifen,
  • die die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Presse angreifen und
  • die zu Gewalttaten gegen die Mitglieder einer frei gewählten Regierung aufrufen,
  • die einen Stolz auf die Wehrmacht des Zweiten Weltkrieges und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern

der oder die muss sich fragen lassen, ob er oder sie tatsächlich den gleichen Wertekanon teilt wie die anderen GdP-GewerkschafterInnen. Und ob er oder sie tatsächlich im richtigen Beruf ist. Schließlich ist für die Polizei die Bindung an Recht und Gesetz eine grundlegende Verpflichtung. Darauf beruht das Vertrauen, das die Bürger dieses Landes der Polizei entgegenbringen.

Wenn sich politische Parteien oder Bewegungen gegen die im Grundgesetz niedergelegten Prinzipien richten und damit die Grundfesten dieses Landes in Frage stellen, so greift die GdP genau diese undemokratischen Bestrebungen an. Denn: Die GdP ist keineswegs politisch neutral, sondern „unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften“. Unabhängigkeit bedeutet nicht stumme „Neutralität“. Und somit sehen wir uns nicht in der Lage, mit solchen Parteien oder Bewegungen über soziale Einzelaspekte der Polizei zu sprechen. Man kann nicht grundrechtswidrige Parolen posaunen und mit der zum Grundrechtsschutz berufenen Polizei über deren Sozialbelange sprechen wollen.

Wie auch der Bundespräsident auf dem GdP-Bundeskongress im vergangenen Jahr betonte: „Und umgekehrt dürfen wir, dürfen Sie es unter Kolleginnen und Kollegen niemals hinnehmen, dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet, oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es doch ganz unmissverständlich sagen: Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden! Die Polizei muss einstehen für die Demokratie!“

Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden unterliegen zwar einem Mäßigungsgebot, aber keiner Verpflichtung sich zurückzuhalten, wenn es darum geht für die Verfassung einzutreten. Im Gegenteil: Dazu sind wir geradezu verpflichtet.


3. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |


3. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

1. Mai 2019


1. Mai 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

30. April 2019


30. April 2019 | Bereich: Allgemein | | Drucken |