22. Mai 2018

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

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22. Mai 2018 | Bereich: Allgemein, Leitartikel | | Drucken |

16. Mai 2018

Sechs Punkte für ein Sozialpaket

„Etwas für die tun, die da sind!“, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm für die Bundespolizei aufzulegen und dafür sechs Forderungen formuliert:

1. Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung
Durch die zusätzlichen Planstellen und verstärkte Altersabgänge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
Dies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes ausüben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsfähig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6/4). Überdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bewährung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. § 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der Länder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen Überführungen gemacht.
Darüber hinaus können die weiteren 6.000 benötigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen Überarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten „Drittel-Mix“ in die Aufstiegsverfahren einsteigen.

2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen
Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite.
Die GdP und die Beschäftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verfügte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.

3. Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten bei auswärtigen Einsätzen oder Übungen
Das in dieser Sache federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem BMI bereits im vergangenen Jahr auf Staatssekretärsebene mitgeteilt, dass auch für Einsätze und Übungen der Bundespolizei eine Erstattung zusätzlich anfallender Betreuungskosten für Kinder und Pflegepersonen auf der Grundlage des § 10 BGleiG möglich und sachgerecht ist; das BMFSFJ sieht keine Gründe, warum Polizisten im auswärtigen Einsatz schlechter behandelt werden sollten als Dienstreisende der Ministerialbürokratie. Auch das BMVg hat für den Bereich der Soldatinnen und Soldaten solchen Erstattungsvorschriften bei auswärtigen Einsätzen und Übungen erlassen.
Unverständlicher Weise versperrte sich die Ministerialbürokratie des BMI der Rechtsauffassung des BMFSFJ, welche auch von der Führung der Bundespolizei und den Personalvertretungen unterstützt wurde. Im Ergebnis sind Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz schlechter gestellt als ein dienstreisender Ministerialbeamter oder ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung – ein völlig unverständlicher Vorgang.
Hier kann schnell und unter Inanspruchnahme der Rechtsauffassung des für das Bundesgleichstellungsgesetz zuständigen BMFSFJ Abhilfe geschaffen werden.

4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Die im Freistaat Bayern und im Land Nordrhein-Westfalen zu Recht und aus guten Gründen wieder eingeführte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage steht auch für die Bundespolizei ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bundespolizisten schlechter behandelt werden sollten als Polizeibeamte in Bayern.

5. Sicherheitszulage für ArbeitnehmerInnen der Bundespolizei
Nach den fortgeltenden Vorschriften des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977 erhalten Arbeitnehmer beim BKA, dem BfV und dem BND für die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamten erhalten (Sicherheitszulage).
Es ist kein Grund erkennbar, warum die Arbeitnehmer der Bundespolizei als größter Sicherheitsbehörde des Bundes weiterhin von der Gewährung einer solchen Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Die GdP schlägt vor, die Arbeitnehmer der Bundespolizei ebenfalls in den Begünstigtenkreis aufzunehmen und bis zum Abschluss einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Zulage als übertarifliche Leistung zu gewähren.

6. Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen
Tragender Gedanke der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist, dass sich in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie sich annähernd das Gleiche leisten können müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 –, juris).
Die Lebenswirklichkeit der Bundesbeamten hat sich von diesem Anspruch inzwischen weit entfernt. Insbesondere in Regionen, die sowohl personeller Einsatzschwerpunkt der Bundespolizei als auch Hochpreisregion sind, bedarf es deshalb dringend eines Kaufkraftausgleichs. Eine reine Wiederbelebung der Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des damit einhergehenden langwierigen Verfahrens in Umfang und Zeitdauer nicht wirksam genug.
Ein solcher Ausgleich wird bisher für die unterschiedliche Kaufkraft im Ausland gewährt, allerdings nicht für die unterschiedliche Kaufkraft im Inland. Die GdP fordert daher die Einführung der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs analog §§ 43 ff. BBesG für Beamte in solchen Hochpreisregionen.


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15. Mai 2018

DGB-Bundeskongress ächtet Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Kollegin Maike Neumann, Polizistin in Nordrhein-Westfalen und aktiv in der JUNGEN GRUPPE der GdP – und ein Gesicht der Aktion -AUCH MENSCH- beteiligt.

Berlin. Der DGB positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, wie im polizeilichen Streifendienst, bei einer Verkehrskontrolle oder einem Rettungseinsatz, lehnt der DGB strikt ab. Das ist das Ergebnis der Beratungen des 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses, auf dem das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes“ einen prominenten Stellenwert einnahm. Einstimmig nahmen die 400 Delegierten die Anträge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB-Bundesjugendausschusses an, die die Ächtung der Gewalt und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zum Inhalt hatten.

Keine Toleranz bei Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften

Vorausgegangen waren Berichte von Betroffenen aus mehreren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, darunter der Kollegin Maike Neumann, Polizistin in Nordrhein-Westfalen und aktiv in der JUNGEN GRUPPE der GdP. Sie ist maßgeblich an der Aktion „AUCH MENSCH“ beteiligt, mit der seit Jahren angesichts der Gewalt und Angriffe auf Polizeibeschäftigte versucht wird, Politik und Öffentlichkeit für dieses gesellschaftliches Problem zu sensibilisieren. Die GdP-Aktion hatte auch anderen Berufsgruppen Mut gemacht, über die Bedrängnisse zu reden, denen ihre Angehörigen Tag für Tag ausgesetzt sind.

So berichteten vor den sichtlich betroffenen Delegierten neben der Kollegin Neumann Andreas Liste, Jobcenter und Personalratsvorsitzender Halle, Rajko Wengel, Ordnungsamt und Personalratsvorsitzender Kiel, Stefanie Kalupke, Lehrerin in Thüringen, Erik Brumm, Feuerwehrmann und Personalratsvorsitzender Frankfurt und Denis Bitzer, Zugführer, von verbalen und tätlichen Übergriffen.

Der Kongress stellte fest: „Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und Rettungskräften darf nicht toleriert und als normal betrachtet werden. Eines darf man trotz des wachsenden Drucks in unserer Gesellschaft und der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Politik nicht vergessen, Beschäftigte in der Polizei oder von Rettungskräften repräsentieren den Staat und tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, das heißt aber nicht, dass sie für Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden dürfen.“

Weiter wird festgestellt: „Eine Betrachtung von Polizistinnen und Polizisten als anonymisiertes staatliches Feindbild hat fatale Konsequenzen für unsere Ordnungshüter, ihre Familien und Freunde, letztlich aber auch für unsere ganze Gesellschaft. Gleiches gilt für Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die in jüngerer Vergangenheit ebenfalls vermehrt Opfer von Straftaten geworden sind.“

Der DGB-Bundesvorstand wurde beauftragt zu prüfen, wie mit Hilfe einer Kampagne der Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für Sicherheit, Ordnung und öffentliche Dienstleistungen sorgen, nachhaltig gestärkt werden kann.


Link zum Artikel des DGB: „Die Hemmschwelle ist extrem gesunken“


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9. Mai 2018

GdP gegen „AnKER“-Zentren

Gastkommentar von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in der Mittelbayerischen Zeitung vom 8. Mai 2018:

In den geplanten „AnKER“-Zentren sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder Rückführung stattfinden und dadurch (so das Versprechen des Bundesinnenministers) die Asylverfahren beschleunigt werden. Mit der Betreibung soll die Bundespolizei betraut werden – für mich rechtlich bedenklich und nicht verfassungskonform.

Den Wählern wurde eine verstärkte Präsenz der Polizei versprochen. Die in den letzten Jahren beschlossenen zusätzlichen Stellen sind für die enormen Lücken im Streifendienst vorgesehen. Die entsprechenden Polizisten sind derzeit in Ausbildung und noch nicht im Regeldienst angekommen. Wer also will, dass die Bundespolizei derartige Lager betreibt, muss folglich dafür Personal aus polizeilichen Kernaufgaben, wie dem Grenzschutz oder den Bahnhöfen abziehen. Es ist absurd, die Bundespolizei seit 2015 aufgrund einer Ministerentscheidung auf das volle grenzpolizeiliche Handeln verzichtet, nun aber die Folgen dessen auflösen soll.

Außerdem ist der Vollzug von Haft zum Zwecke der Abschiebung ist keine Polizeiaufgabe. In den Lagern finden keine Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrmaßnahmen nach dem Polizeirecht statt. Eine Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens ist zudem verfassungsrechtlich fraglich. Bei manchen Herkunftsstaaten sind 60 bis 70 % der Klagen gegen die „schlechten Bleibeprognosen“ des BAMF erfolgreich. Ohne Zweifel könnte über eine „Obhutnahme“ von Gefährdern oder Personen, die wiederholt schwere Straftaten begangen haben, nachgedacht werden. Das aber ist mit dem generalisierenden Anspruch der Lager nicht beabsichtigt.

Die Menschen in den Lagern sollen nicht an das Leben in Deutschland anknüpfen können. In den bereits heute bestehenden „Transitzentren“ durften z. B.  Kinder trotz bestehender Schulpflicht erst nach gerichtlicher Anordnung am Unterricht teilnehmen. Lager, die Neuankömmlinge mit Abzuschiebenden zusammensperren, bergen daher ein hohes Aggressionspotential. Aus präventiv-polizeilichen Gründen können solche Lager nur abgelehnt werden.

Die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte eigenen sich nicht als Experimentierfeld! Als Berufsvertretung für Polizisten, deren Aufgabe es ist, Recht durchzusetzen, erteilen wir allen Vorschlägen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, eine klare Absage.

Hier geht es zum Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung.


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15. April 2018

Erstes Gespräch zum Haushalt für die Bundespolizei 2018

GdP-KollegInnen Judith Hausknecht (li.) und Sven Hüber (re.) mit Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei Martin Gerster (Mitte).

Nach der langwierigen Phase der Regierungsbildung nimmt nun die Erstellung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 Fahrt auf. Bereits am 2. Mai 2018 soll sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf befassen. Ein guter Grund für den stellv. Bezirksvorsitzenden Sven Hüber und Judith Hausknecht, sich mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages und neuem Chefberichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), zu treffen. Das in sehr vertrauensvoller Atmosphäre geführte Gespräch bestätigte erneut, dass die Bundespolizei in Martin Gerster einen erstklassigen Kenner der Materie und großen Unterstützer im Parlament hat.
Martin Gerster hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen für die Beschäftigten der Bundespolizei durchgesetzt, so zum Beispiel die Hebung von 800 Stellen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst (mit den entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten) oder die Hebung von 1.000 Stellen von Tarifbeschäftigten von Entgeltgruppe 3 und 5.
Die Bundesregierung beabsichtigt nun, ein sogenanntes „Sofortprogramm Personal“ zu starten. Im Gespräch mit Martin Gerster ging es deshalb darum klarzustellen, dass nicht die für die Jahre 2018 bis 2020 bereits festgelegten Stellenmehrungen für die Bundespolizei ein zweites Mal politisch „verkauft“ werden, sondern es sich um echte weitere Stellenerhöhungen zur Schließung der Personallücken handeln muss. Interessant wird dabei sein, ob die im Koalitionsvertrag festgelegten 7.500 weiteren Stellen für die Sicherheitsbehörden den (alten) Sicherheitspaketen I und II zugerechnet werden und wie groß der Anteil für die Bundespolizei sein soll. Besprochen wurde auch, dass das Verhältnis Vollzugsbeamte – Tarifbeschäftigte in höherwertigen Entgeltgruppen – Verwaltungsbeamte wieder stimmig gemacht werden muss. Bei dem erfolgten Anstieg der Planstellen für Vollzugsbeamte muss auch das Rahmen- und verwaltende Personal „mitwachsen“. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt die GdP-Forderung nach einer Anhebung der Haushaltsplanstellen für Fachoberlehrer in den höheren Dienst und der Wegfall der kw-Vermerke für die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) bekräftigt.
Mit Verweis auf die Festlegungen des Koalitionsvertrages, der Bundespolizei keine neuen Aufgaben zuzuweisen und sie stattdessen in Kriminalitätsschwerpunkten wie an Bahnhöfen einzusetzen und die Bereitschaftspolizei zu stärken, wurde mit Martin Gerster auch besprochen, dass die Bundespolizei aus Sicht der GdP – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht zur Betreibung und Bewachung geplanter sogenannter „AnKER-Zentren“ herangezogen werden darf. In den Personalforderungen zum Bundeshaushalt sind dafür auch keinerlei Mittel vorhanden.
Die GdP-Vertreter sprachen auch die Forderung für den Personalhaushalt nach einer Durchschlüsselung der Planstellen für weitere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten und besser geschlüsselten Stellen auch für Tarifbeschäftigte an, denn in der Verwaltung bedarf es mehr Attraktivität. Die Aufgaben für höhere Bewertungen von Tarifstellen nach EG 6 bis 9a sind in der BPOL vorhanden! Auch zum Sachhaushalt wurde mit Martin Gerster diskutiert, vor allem die Defizite bei Liegenschaften, Personalkosten, Beschaffungen und Versorgungsfonds wurden dargelegt.
Die Haushaltspolitiker um Martin Gerster werden nun zunächst den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz abwarten und dann daran ggf. Hand anlegen. Dem Auftaktgespräch werden nun weitere zum dann konkreten Regierungsentwurf, sowohl mit dem Chefberichterstatter Martin Gerster als auch mit anderen Haushaltspolitikern, folgen.


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12. April 2018

Was ist ein angemessener Familienzuschlag?

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr Kindern werden mit einem Familienzuschlag alimentiert. Doch über die Amtsangemessenheit dieses Zuschlages gibt es unterschiedliche Auffassungen:

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 der Klage eines Landesbeamten stattgegeben, der seine Alimentation im Hinblick auf die Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder für unzureichend hält. Das Land NRW wurde zur Zahlung höherer Familienzuschläge verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Land NRW hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Mit einem Rundschreiben (Az: D3-30200/94#21) informierte das Bundesinnenministerium den nachgeordneten Geschäftsbereich zum Umgang mit Widersprüchen gegen die Höhe des Familienzuschlags.

Vor diesem Hintergrund hat der GdP-geführte Hauptpersonalrat darauf hingewiesen, ggf. bestehende weitergehende Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation für Besoldungsempfänger mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern vorsorglich geltend zu machen und Widerspruch gegen die bislang gewährte familienbezogene Besoldung einzulegen. Dabei sollten die Besoldungsempfänger zugleich beantragen, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist.

Im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise empfiehlt das BMI, die eingegangenen Widersprüche ruhend zu stellen und den Ausgang des Revisionsverfahrens abzuwarten. „Diese Erwägung gründet sich auf den Umstand, dass wegen diverser Änderungen der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen im Sozialhilferecht die Berechnungsmethode des BVerfG nicht mehr ohne begründete Zweifel in rechtlich eindeutiger Weise angewendet werden kann. Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wäre es ungerechtfertigt, wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit von Besoldungsempfängern die Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges zu verlangen“.

Zuständige Behörde für die Bearbeitung der Widersprüche von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei gegen die Höhe des Familienzuschlags ist das Bundesverwaltungsamt. Etwaige Anträge und Widersprüche sind daher an die Bezügebetreuung im Bundesverwaltungsamt weiterzuleiten.


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8. April 2018

GdP lehnt Einsatz der Bundespolizei als Haftpolizei ab!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei erteilt allen Überlegungen, die Zuständigkeit der Bundespolizei zu erweitern, eine Absage. Sie lehnt eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei sich an der Organisation derartiger Einrichtungen beteiligen. Dazu Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei: „Wir sind keine Haftpolizei. Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben, sondern für polizeiliche Aufgaben. Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge ist der des Grenzschutzes. Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen gehören aus Verfassungsgründen nicht dazu.“ Seiner Auffassung nach ist es absurd, weiteres Personal der Bundespolizei von der verfassungsrechtlich prägenden Grenzschutzaufgabe abzuziehen, um der Bundespolizei sodann Folgeaufgaben in Form von „Bundesausreisezentren“ aufzubürden. 
„Es gilt das Wahlversprechen mehr Personal für die bestehende Aufgaben“, erinnerte der Gewerkschafter .

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird“. Mit der Idee einer „Bundeshaft“ verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Siehe hierzu auch „Abschiebung im Schnelldurchlauf“ aus der Süddeutschen Zeitung

Osnabrücker Zeitung: Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum


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28. März 2018

Engpässe bei Polizeimeister-Schulterstücken????

Das ist bei uns nicht nur ein Spruch, dies wird bei uns gelebt.

 

Vor kurzem erreichte uns eine Beschwerde eines Kollegen aus einer Schwerpunktdienststelle.

Dieser bemängelte, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche seit März 2018 als Polizeimeisterinnen und Polizeimeister  ihren Dienst versehen, nur ein Paar Schulterstücke pro Person bekommen haben und dies jetzt bei jedem Uniformwechsel immer erst ab und dann wieder dran machen müssen.

Auch wir sind der Meinung, dass dies so nicht gehen kann und haben den Fall aufgeklärt.

Kolleginnen und Kollegen welche nicht über die ihnen laut AN (Ausstattungsnachweisung) zustehenden 3 Paar Schulterstücke verfügen, können sich diese gern über

Email: bpolp.ref64.zvb.hundstadt@polizei.bund.de

oder über die Bestellhotline 06081/9206 – 600

bestellen.

Es sind genügend Schulterstücke vorhanden, sodass alle Kolleginnen und Kollegen die ihnen zustehende Menge erhalten können.

Weitere Informationen können gern im Intranet unter Infothek/Führungs-und Einsatzmittel/Dienstkleidung nachgelesen werden.

Euer Team der GdP


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24. März 2018

Söder – Zuhören!

Wir wehren uns nicht gegen die Aufstockung der bayerischen Polizei und haben grundsätzlich nichts gegen mehr Polizisten in Bayern. ABER: Wir wehren uns gegen die Art und Weise, wie dies vonstattengeht. Wie dies auf Kosten der Wertschätzung unserer Bundespolizisten geschieht. Allein die Aussage der bayerischen Landesregierung, dass diese die Grenzkontrolle selbst durchführen wollen und deshalb mit dem Bund sprechen werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundespolizisten und Bundespolizistinnen.

Dies sagt aus, dass die bayerische Landesregierung der Arbeit der Bundespolizei nicht vertraut, von Wertschätzung ganz zu schweigen. Auch die Art und Weise, wie hier gesetzliche Zuständigkeiten zurückerlangt werden sollen, nämlich durch Abkommen mit dem Bund, drückt genau dies aus.

Weiterhin wehren wir uns gegen die Namensgebung „Bayerische Grenzpolizei“. Zwar begrüßen wir die Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und wollen sehr gerne vertrauensvoll, abgestimmt und vernünftig zum Wohle und Schutz der Bürgerinnen und Bürger miteinander arbeiten, aber es darf kein Nebeneinander geben. Mehrfachkontrollen der, im Grenzraum lebenden, Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden.

Außerdem prangern wir an, dass vorab nicht miteinander gesprochen wird. Aufgrund des Wahlkampfes passiert leider Vieles nur durch die Presse.

http://www.zeit.de/news/2018-03/24/gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab-180324-99-620325

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2885304_Gewerkschaft-der-Polizei-lehnt-Soeders-Grenzpolizei-Plaene-ab.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kontrollen-bayern-bekommt-eigene-grenzpolizei-–-gewerkschaft-kritisiert-söders-pläne/ar-BBKD03E?ocid=sw

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/widerstand-gegen-csu-plaene-gdp-lehnt-bayerns-grenzpolizei-ab-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayern-gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab/21110642.html

http://www.deutschlandfunk.de/bayerische-grenzpolizei-gdp-gegen-soeder-plaene.1939.de.html?drn:news_id=864747

https://www.bild.de/regional/muenchen/gdp/soeder-grenzpolizei-55196430.bild.html


24. März 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

23. März 2018

Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken!

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengenaußengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze.


23. März 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |