24. September 2018

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

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19. August 2018

Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen – JETZT!

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen auf dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Aus unserer Sicht besteht bei der Erschwerniszulagenverordnung folgender Änderungsbedarf. So fordern wir:
• die Dynamisierung der Erschwerniszulagen der Beamten analog den tariflichen Erhöhungen der Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer (Koalitionsvertrag: „Tarifabschlüsse (TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen.“)
• die Änderung des § 17a EZulV, Erweiterung des Bemessungszeitraumes für die Erfüllung der Voraussetzungen der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ), Anpassung des § 17a Satz 2 EZulV für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Teilzeitwert
• eine Erweiterung des § 17d EZulV über die Weitergewährung der Zulage bei kurzfristig angeordneten Dienstplanwechseln

(more…)


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15. August 2018

Neuorganisation Diensthundewesen – JETZT!

Es reicht!

Die GdP fordert eine zügige Umsetzung des Vorschlages zur Neuorganisation des Diensthundewesens der Bundespolizei:
Über ein ¼ Jahrhundert gemeinsames Diensthundewesen des „Bundesgrenzschutz“ und der „Bahnpolizei“.
Über ein ¼  Jahrhundert Stillstand und Rückschritte im Diensthundewesen der Bundespolizei.
Über ein ¼  Jahrhundert keine Lobby für Diensthunde und Diensthundeführer in der Bundespolizei.
Seit einem ¼ Jahrhundert keine Bestrebungen der Bundespolizei zur Schaffung einer erfolgsorientierten Organisationsstruktur im Diensthundewesen
Seit über einem ¼ Jahrhundert werden Diensthunde und Diensthundeführer behördlich unzureichend aus- und fortgebildet
Seit über einem ¼ Jahrhundert gibt es keine Investitionen in den Bau der Liegenschaften der Diensthundeschulen
Seit über einem ¼ Jahrhundert keine Investitionen in den Bau von Ausbildungseinrichtungen und Trainingsmöglichkeiten für Diensthunde in der Bundespolizei
·Seit über einem ¼ Jahrhundert werden Diensthunde und Diensthundeführer in der Bundespolizei „verheizt“. Bei Schutzhundeeinsätzen sind sie gut genug das Einsatzgeschehen zu klären.  Bei Sprengstoffspürhundeeinsätzen gelten Sie kurzfristig als Spezialisten und danach?

Tatsache ist, dass Diensthunde im Schutzhundeeinsatz bei der Bevölkerung Urschutzgefühle erzielen.
Tatsache ist, dass Diensthunde im Schutzhundeeinsatz beim polizeilichen Gegenüber Urängste erzielen.
Tatsache ist, dass es derzeit keine technischen Detektionsmöglichkeiten zum Auffinden von Sprengstoffen gibt die annähernd das Leistungsvermögen des Sprengstoffspürhundes besitzen
Tatsache ist auch, das trotz aller Missstände Diensthunde, Diensthundeführer und Diensthundeausbilder täglich eine gute Arbeit für die Sicherheit unseres Landes leisten.

Die GdP fordert:

–       Die Umsetzung des Vorschlages zur Neuorganisation des Diensthundewesens
–       Die Schaffung klarer hierarchischer Organisationsstrukturen im Diensthundewesen
–       Einheitlicher Auswahlverfahren im Diensthundewesen
–       Bundesweite Ausschreibung freier Diensthundeführerstellen.
–       Abschaffung der KSB zgl. DHF Funktion! Ausschreibung reiner Diensthundeführer Stellen
–       Investition in den Ausbau zeitgemäßer Ausbildungsmöglichkeiten für Diensthunde/ Diensthundeführer an den Diensthundeschulen
–       Investitionen in den Ausbau der Liegenschaften der Diensthundeschulen Neuendettelsau und  Bleckede
–       Angleichung der Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer analog der Regelung der Bundeszollverwaltung

WIR kämpfen auch für unsere tierischen Streifenpartner – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei


15. August 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

9. August 2018

Racial Profiling und Sekundärmigration, GdP gefragt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in dieser Woche hat sich unser Vorsitzende Jörg Radek in verschiedenen Medien zum Urteil von Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe sowie zur neuen Regelung der Sekundärmigration geäußert.

 

Eine Übersicht findet ihr hier:

https://www.abendblatt.de/politik/article215045685/Hat-sich-Seehofers-Streit-mit-Merkel-gelohnt.html

 

https://www.welt.de/regionales/nrw/article180695558/Urteil-Personenkontrolle-wegen-Hautfarbe-war-rechtswidrig.html

 

https://m.focus.de/regional/muenster/justiz-gericht-entscheidet-ueber-rassismusvorwurf_id_9374885.html

 

https://www.zdf.de/


9. August 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

8. August 2018

Kassenanschlag 2018 wird verteilt – Bis zu 7000 Beförderungen möglich!

Im Juli 2018 trat das Haushaltsgesetz 2018 in Kraft. Wenn auch nicht alle Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei berücksichtigt wurden (z.B. Aufhebung aller sachgrundlose befristeten Arbeitsverhältnisse, Wegfall der kw-Vermerke bei den BUK´s, weitere Hebungen) so kann doch eine erhebliche Anzahl an Entfristungen, Verbeamtungen und auch wieder von Beförderungen realisiert werden.
Die Stellen und Planstellen aus dem Haushaltsgesetz werden jetzt durch den Kassenanschlag verteilt.
In den Behörden werden dadurch bis Jahresende unter Berücksichtigung von Ruhestandsdaten insgesamt ermöglicht:
• über 200 Höhergruppierungen bzw. Einstellungen im Tarifbereich,
• über 1000 Beförderungen im Verwaltungsbereich (je ca. 500 im mD und gD),
• fast 400 dringend benötigte Verbeamtungen in der Verwaltung, sowie
• über 5300 Beförderungen im Bereich der PolizeivollzugsbeamtInnen möglich (über 2000 im gD und fast 3000 im mD)
Alle durch den Kassenanschlag möglichen Beförderungen sollen zeitnah umgesetzt werden, die Einweisungen sollen einheitlich bundesweit zum 01.08.2018 erfolgen!
Die bisher noch nicht realisierten Forderungen (s. unsere Veröffentlichungen) werden wir für den Haushalt 2019 aufrechterhalten.

WIR kämpfen für eine attraktive Bundespolizei – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei


8. August 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

19. Juli 2018

Zukunftsaufgabe Rückführungen

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen

Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Land- und Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht wie bisher mit Unterstützung der Landespolizei), sie soll die Rückführung aus Sammeleinrichtungen (z.B. aus den AnKER-Zentren) leisten und sie ist für das Einrichten und Betreiben von Transferzentren vorgesehen.

All diese Aufgaben sind sehr personalintensiv und müssen nach unserer Ansicht zwingend zu einer Erhöhung des Personalbestandes führen. Dieser Aspekt fehlt jedoch leider wie so oft in der politischen Debatte. Die Bundespolizei steht vor der Herausforderung, sich trotz der ohnehin angespannten Personalsituation zügig auf die hohen und weiter steigenden Bedarfe an Rückführungen einstellen zu müssen. Aktuell verfügt die Behörde über rund 1.000 Personenbegleiter Luft (PBL), die bereits heute den aktuellen Bedarf kaum abdecken können. Hinzu kommt, dass von den vorhandenen 1.000 PBL lediglich 800 tatsächlich für Rückführungen zur Verfügung stehen.

Wir werden daher weiter Druck machen, damit zusätzliches Personal eingeplant wird und die Kolleginnen und Kollegen, die diese anspruchsvolle und belastende Aufgabe wahrnehmen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Bereits Anfang des Jahres haben wir unsere Forderungen für die Aufgabe Rückführung formuliert und diese Ende Juni bereits in einem persönlichen Gespräch mit Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erörtert.

Die GdP fordert:
• eine monatliche Zulage (Erschwerniszulage) für PBL oder einer Vergütung je begleitetem Flug,
• eine bestmögliche materielle Ausstattung (z.B. Ausstattung jeder betroffenen Dienststelle mit einer angemessenen Anzahl an Body Cuffs),
• einen Bekleidungszuschuss,
• verbesserte arbeitszeitrechtliche Regelungen,
• Einbindung der dienstlichen Ressourcen zur Betreuung der Rückführer, wie z.B. im Falle der psychologischen Notfallversorgung,
• Kontinuierliche Aus- und Fortbildung der Rückführer, Schaffung entsprechender Ressourcen in der Aus- und Fortbildungsorganisation,
• Einsatz der PBL nur auf freiwilliger Basis,
• Sensibilisierung der Rückführer bzgl. ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (insbesondere in Bezug auf „Social Media“),
• Verständnis und Respekt gegenüber dem sensiblen Bereich Rückführung und den dabei eingesetzten Beamten in der Öffentlichkeit schaffen,
• Schaffung geeigneter baulicher Gegebenheiten an den Dienststellen, die mit Rückführungen betraut sind (z.B. Räumlichkeiten getrennt von Reisenden oder Sichtschutz).
Unser Ziel ist es, deutlich verbesserte einheitliche und praxistaugliche Regelungen für die Rückführer zu erreichen!


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17. Juli 2018

GdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu AnKER-Zentren vehement nicht nur gegen die Zentren als solche, sondern insbesondere auch gegen einen dortigen Einsatz der Bundespolizei ausgesprochen. Grundlage dafür sind nicht nur zahlreiche rechtliche Bedenken, sondern auch die Tatsache, dass die Bundespolizei aufgrund des Personalmangels bereits mit ihren originären Aufgaben vollkommen überlastet ist. Im März hieß es aus dem Bundesinnenministerium noch, die Zentren sollten „in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden“ – so Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im BMI.

Interessant ist an der Anfrage der Umweltpartei zudem, dass sie exakte Fragen dazu stellt, wie sich die derzeit politisch diskutierten Vorschläge zu verschiedenen Themen (z. B. Grenzkontrollen, Personalsituation an Flughäfen und weitere) auf die Personalsituation der Bundespolizei auswirken und damit den Finger in die Wunde legt.

Die Antwort der Bundesregierung ist derzeit noch nicht offiziell als Drucksache veröffentlicht. Sobald dies der Fall ist, werden wir Euch die vollständige Antwort zur Verfügung stellen.


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16. Juli 2018

Steter Tropfen höhlt den Stein – GdP-Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich!

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP – Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema viele kritische und intensive Gespräche mit hochrangigen Politikern aus der Bundespolitik und dem Land Bayern geführt. Diese führten jetzt zum Erfolg: Ziel unserer Kritik war hierbei immer – nicht der personelle Aufwuchs der Polizei in Bayern, diesen begrüßen wir ausdrücklich – sondern vielmehr die erneute Gründung einer Grenzpolizei und die damit verbundenen Problemstellungen, sowohl für uns als auch für die Bevölkerung.

Wir haben dazu immer wieder ausgeführt, dass die Durchführung von Grenzkontrollen, sowie die hieraus resultierenden Folgemaßnahmen, gemäß Grundgesetz, ausschließlich hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei ist und diese dem auch voll umfänglich nachkommt.

Bei all diesen Gesprächen wurde unser Interesse an der Fortführung der guten und engen Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landespolizei im Bereich „Fahndung im Grenzraum“ betont.

Das Bundesinnenministerium kündigte in seiner Presseerklärung vom 15.07.2018 nun an, dass die praktische Zusammenarbeit genau im Sinne unserer Argumentation erfolgen soll:

Es soll eine enge Kooperation zwischen Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei geben. Eigenständige Grenzkontrollen dürfen jedoch nur auf Anforderung der Bundespolizei oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Die Praxis wird zeigen, wie erfolgreich diese Kooperation ist.

Pressemeldung des BMI vom 15.7.2018

Reaktion von Jörg Radek zum Thema bei RTL

Spiegel Online zum Thema

Der Bayerische Rundfunk zum Thema


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5. Juli 2018

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte.

Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 Mio. Euro erfahren, wovon ca. 62 Mio. Euro erhöhte Personalausgaben darstellen. Denn durch die Ausweisung der Sicherheitspakete und des vereinbarten zusätzlichen Personalaufwuchses im Koalitionsvertrag wird die Bundespolizei weiter vergrößert. Ungeachtet der im Vergleich zum Haushaltsgesetz 2017 wirksam gewordenen kw-Vermerke (kw = künftig wegfallend, z.B. für zur BImA gestelltes Personal) ist ein Plus von insgesamt 3.075 Planstellen und Stellen für die Bundespolizei zu verzeichnen.

Auch wenn vieles daran äußerst begrüßenswert ist, hat das Parlament (entgegen anderer Absichtsbekundungen in den mit der GdP geführten Gesprächen) in einigen Punkten den möglichen eigenen Gestaltungsspielraum nicht in vollem Umfang genutzt: Der Regierungsentwurf mit den durch das BMI aufgelieferten Zahlen wurde eins zu eins übernommen. Das BMI hatte jedoch wiederholt die berechtigten Anmeldungen aus dem BPOLP nicht in Gänze in den eigenen Entwurf übertragen, andernfalls wäre der Haushalt noch fortschrittlicher ausgefallen. Nun bestehen weiterhin Defizite im Personal- und Sachhaushalt fort, die die vorhandenen Probleme nicht auflösen, sondern im Gegenteil sogar weiter verschärfen können.

Für 2019 wird es also weiterhin unser Schwerpunkt bleiben, die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Und das geht nun einmal nur, wenn einem weiter zu stärkenden Polizeivollzugsdienst auch gut ausgestattetes Zivilpersonal zur Seite gestellt wird!


5. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |