16. Juli 2017

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

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16. Juli 2017 | Bereich: Allgemein, Leitartikel | | Drucken |

15. Juli 2017

Bei Wind und (jedem) Wetter – Sommerfest 2017

sommerfest-2017-3Am Freitag den 14.07.2017 fand unser Sommerfest in Radolfzell statt. Obwohl die Kreisgruppe in den letzten Jahren vom Wetter geradezu verwöhnt war (oft weit über 30 Gard im Schatten) gab es diesmal doch die ein oder anderen Nachfragen (ob das Sommerfest stattfinden würde) und den ein oder anderen bangen Blick auf die zeitweise doch sehr dunklen Regen- oder Gewitterwolken über dem Radolfzeller Himmel.

Zusammenfassend lässt sich sagen – die Feste der Kreisgruppe finden IMMER statt, komme was wolle und regne es was es wolle! 🙂 Und da wir diesem Motto schon seit 2009 treu geblieben sind – konnten wir auch diesmal wieder ca. 65 Gäste auf dem Gelände der MKÜ begrüßen! Angesichts des Umstandes das zur gleichen Zeit einige Veranstaltungen (Schulfeste) aufgrund der Wetterlage abgesagt wurden eine doch beeindruckende Zahl. Zudem kam es noch zu einer Terminüberschneidung mit dem Umzug der Inspektion in das neue Gebäude in Konstanz-Fürstenberg.

 

Das Wetter war den ganzen Tag wechselhaft, unsere Gäste mussten allerdings nur eine knappe halbe Stunde Kübelregen überstehen. Beinahe alle vorhandenen Pavillons hielten dem auch stand. Nach dem die Sonne wieder sichtbar wurde konnte es in bester Stimmung weitergehen. Trotz der unsichren Wetterlage hatte die Kreisgruppe auch diesmal wieder nicht auf den Aufbau einer Hüpfburg und einer Wasser-Spielecke verzichtet. Glückliche Kinderaugen waren der Dank! Höhepunkt war, auch trotz des verunglückten Sommertages unser mobiler Eisverkäufer Salvatore der ob der hervorragenden Nachfrage auf seine üblichen Touren verzichtete und mehrere Stunden beim Sommerfest verbrachte. Nach den Beobachtungen waren der Eierlikör- und Erdbeerbecher genauso wie das hervorragende Waffeleis die Dauerbrenner an diesem Tag. Unser Fest endete bei sternenklarem Himmel gegen 03:00 Uhr am Lagerfeuer.

Die Kreisgruppe bedankt sich bei allen Gästen die unser Fest durch ihren Besuch zu einem schönen Erfolg machten, insbesondere aber bei allen Helfern die das umfangreiche Equipment herangeschafft und aufgebaut hatten. Wir versprechen – auch weiterhin werden Feste der Kreisgruppe bei jedem Wetter stattfinden! die GdP-Kreisgruppe Bodensee – immer eine sichere (und trockene) Bank! weitere Fotos hier (more…)


15. Juli 2017 | Bereich: Allgemein, Veranstaltungen | Keine Kommentare | Drucken |

7. Juli 2017

GdP Bezirksseniorenkonferenz: Erfahrung gestaltet Zukunft

Die Delegierten und Gäste der 5. Bezirksseniorenkonferenz in Bebra

Unter dem Titel „Erfahrung gestaltet Zukunft“ trafen sich am 4. und 5. Juli die Delegierten des GdP-Bezirks Bundespolizei in Bebra zur 5. Bezirksseniorenkonferenz. Dabei galt es einen neuen geschäftsführenden Bezirksseniorenvorstand zu wählen und zahlreiche Anträge zu beraten und zu beschließen.

In den neuen geschäftsführenden Bezirksseniorenvorstand wurden gewählt:
Vorsitzender: Peter Schütrumpf, DG Bundesbereitschaftspolizei
Stv. Vorsitzender: Wolfgang Kubik, DG Akademie
Schriftführer: Horst-Dieter Schneider, DG Baden-Württemberg
Beisitzer: Reinhold Schuch, DG Koblenz
Beisitzer: Werner Wigger, DG Küste

Während die Kollegen Schütrumpf, Kubik und Wigger bereits lange Jahre im Vorstand tätig sind, kamen die Kollegen Schuch und Schneider nun neu hinzu. Sie rückten für die beiden Kollegen Wolfgang Oehler (DG Präsidium) und Siegfried Dienstbeck (DG Bayern) nach, die nicht erneut kandidiert hatten. Nach den Wahlen zum geschäftsführenden Bezirksseniorenvorstand wurden außerdem die Delegierten für die Bundesseniorenkonferenz gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Schütrumpf berichtete in seinem Geschäftsbericht über die Aktivitäten der Seniorengruppe in den letzten vier Jahren. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Betreuung der Mitglieder der Seniorengruppe. Hier ist durch die zunehmenden Ruhestandszahlen eine ständig steigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen. Der Anteil von fast acht Prozent Mitgliedern an der Gesamtmitgliederzahl des Bezirkes verdeutlicht, dass der Bedeutung der Seniorenarbeit steigende Bedeutung zukommt.

Genau in diese Richtung zielte daher auch die Empfehlung des Leitantrages dieser Konferenz: Darin werden die GdP Vorstände auf Bezirks- und Bundesebene aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Seniorenvorständen ein Konzept zur Seniorenbetreuung zu erstellen, ggf. vorhandene Konzepte zu überarbeiten und zu erneuern. Hierbei sollten aber unbedingt externe Berater und wissenschaftliche Unterstützung herangezogen werden, um vorausschauend zu arbeiten und mit den Ideen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Damit soll ein einheitliches Konzept als „Leitlinie“ für die Arbeit von der Gewerkschaftsbasis bis hin zu den obersten Gewerkschaftsgremien verankert werden.

Der neue geschäftsführende Bezirksseniorenvorstand (v.l.n.r.): Dieter Schneider, Werner Wigger, Peter Schütrumpf, Reinhold Schuch und Wolfgang Kubik.

Die weitere Antragsberatung bezog sich u. a. auf die Bearbeitung der Beihilfe, Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, Änderungen zum Rentenbezugsniveau oder die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit seiner Vorstellung der Aktivitäten, wie Seminaren und der aktive Teilnahme an Demonstrationen der GdP und des DGB, der Erstellung von verschiedenen Veröffentlichungen wie dem Newsletter „Senioren-Info“ und dem Senioren-Flyer sowie die Hilfe bei der Bearbeitung von Beihilfen zeigte Peter Schütrumpf die herausragenden Erfolge der Arbeit der vergangenen vier Jahre auf.

Dies betrifft auch die Umsetzung einer dienstlichen Broschüre „Vorbereitung auf den Ruhestand“ und der Erstellung des Ehemaligenausweises – beides GdP-Ideen der Senioren, die dafür lange gekämpft haben. Es ist besonders erwähnenswert, dass nur die gute Zusammenarbeit von „Aktiven“, z.B. Heinz Selzner aus dem Hauptpersonalrat, und Ruheständlern diesen Erfolg möglich gemacht hat. Am Ende konnten alle Vorstellungen der GdP-Senioren zu Broschüre und Ausweis verwirklicht werden.

Zum Abschluss wurden ehemalige Mitglieder aus geschäftsführendem und erweitertem Seniorenvorstand verabschiedet und mit einem Präsent geehrt. Die Verabschiedung übernahm der Bezirksvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek, der seine hohe Anerkennung und seinen besonderen Dank für die Arbeit von Siegfried Dienstbeck (DG Bayern), Wolfgang Oehler (DG Präsidium), Gerhard Landgraf (DG Berlin-Brandenburg) und Olaf Beyer (DG Mitteldeutschland) ausdrückte.

Zu den Gästen der Bezirksseniorenkonferenz zählten auch die ehemaligen Mitglieder aus dem geschäftsführenden Bezirksvorstand Josef Scheuring und Karlfred Hofgesang. Beide befinden sich inzwischen selbst im Ruhestand und freuten sich sichtlich über das Wiedersehen mit den Kolleginnen und Kollegen. Weitere Ehrengäste waren Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig und Michael Rudolph vom DGB-Bezirk Nordhessen, die beide ihre Grußworte an die Delegierten richteten.

Wir gratulieren dem geschäftsführenden Vorstand herzlich zur Wahl und wünschen ihnen nun viel Kraft und alles Gute für die Seniorenarbeit in den kommenden vier Jahren!


7. Juli 2017 | Bereich: Allgemein, Pensionäre | | Drucken |

14. Juni 2017

Bezirksjugend- und Frauenkonferenz in Berlin

Der neu gewählte Bezirksjugendvorstand nimmt seine Arbeit auf.

Heute startete der zweite und letzte Tag der Bezirksjugend- und Bezirksfrauenkonferenz. Als erstes wurden die Neuwahlen für die geschäftsführenden Vorstände abgeschlossen. In den geschäftsführenden Bezirksjugendvorstand wurden von den Delegierten gewählt:
Vorsitzender: Martin Friese, DG Bayern
Stellvertreter: Christian Moog, DG Koblenz
Stellvertreter: Pascal Nordgauer, DG Baden-Württemberg
Schriftführerin: Nicole Bögel, BZG Zoll
Stv. Schriftführer: Philipp Stock, DG Bayern
Beisitzer: Matthias Zimmermann, DG Bereitschaftspolizei
Beisitzer: Isabela Abazaj, DG Baden-Württemberg

 

Auch der geschäftsführende Bezirksfrauenvorstand hat sich neu formiert.

 

In den geschäftsführenden Bezirksfrauenvorstand wurden gewählt:
Vorsitzende: Martina Braum, DG Akademie
Stellvertreterin: Andrea Hornung, DG Mitteldeutschland
Stellvertreterin: Karin Dullnig, DG Hannover
Stellvertreterin: Sandra Neudert, DG Koblenz
Schriftführerin: Cindy Kremer, DG Küste
Stv. Schriftführerin: Sandra Seidel, DG Bereitschaftspolizei
Beisitzerin: Kathrin Arnold, BZG Zoll

 

 

 

Mit großem Dank und lautem Applaus wurden die scheidenden Vorstandsmitglieder verabschiedet. Aus dem bisherigen Bezirksfrauenvorstand verabschiedeten sich Carmen Kastner und Erika Krause-Schöne, die sich nicht erneut zur Wahl stellten. Erika Krause-Schöne wird der Frauengruppe jedoch als für Frauen zuständiges Mitglied der Geschäftsführenden Bezirksvorstandes erhalten bleiben. Aus der Jungen Gruppe verabschiedeten sich Christian Ollhoff, André Kutzner, Mirko Stegemann, Andreas Franzke, Daniel Schaufert, Michaela Wohlmuth und Stephan Burdeyko.

Der Großteil des letzten Tages war jedoch der inhaltlichen Arbeit vorbehalten: In beiden Konferenzen galt es noch über jeweils mehr als 30 Anträge zu entscheiden. Die beschlossenen Anträge bilden nun den Arbeitsauftrag für die neuen Vorstände in ihrer Amtszeit bis 2021. Inhaltlich standen bei er Jungen Gruppe Fragen der Berufsattraktivität für junge Beschäftigte im Vordergrund. Insbesondere eine Förderung des Tarifbereichs und der Perspektiven für Berufsanfänger in Verwaltung und Vollzug standen im Vordergrund. Die Bezirksjugendkonferenz sprach sich für eine nachhaltige Personalpolitik, die die Folgen des demografischen Wandels zur Grundlage der Personalplanung macht. Die Bezirksfrauenkonferenz beschäftigte sich inhaltlich vor allem mit den Themen Gewalt und mangelndem Respekt gegenüber weiblichen Beschäftigten in Bundespolizei, Zoll und BAG. Darüber hinaus ging es um Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Geschlechtergerechtigkeit im Beruf.


14. Juni 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

9. Juni 2017

GdP erfolgreich bei Schmerzensgeldregelungen

rechtsschutz_kopie_stdIm Sommer vergangenen Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei durch zahlreiche politische Gespräche und hartnäckigen Einsatz in einem Beteiligungsgespräch wesentliche Verbesserungen bei der Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen durchgesetzt.

Mit der Einführung eines neuen § 78a Bundesbeamtengesetz, ist es nun für Beamtinnen und Beamte, die Opfer von Gewalttaten geworden sind und einen „titulierten, aber mangels Zahlungsfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger haben“, wesentlich leichter, einen Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgelds gegen ihren Dienstherrn zu erhalten.

Nun bestand die Neuregelung ihren ersten Praxistest: Im ersten Verfahren bundesweit konnte ein GdP-Kollege der Bundespolizei davon profitieren.

Dem Kollegen waren von dem zuständigen Landgericht ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 21.000 Euro zuerkannt worden. Mit Rechtschutz durch den GdP-Bezirk Bundespolizei stellte der Beamte seinen Antrag über Erfüllungsübernahme an das zuständige Service-Center der Generalzolldirektion, der nun positiv entschieden wurde.

Wir freuen uns für den Kollegen und hoffen, in Zukunft noch häufiger für einen gegenüber den Betroffenen fairen Ausgleich sorgen zu können!


9. Juni 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

13. Mai 2017

Ermittlungsdienst und Kriminalitätsbekämpfung stärken!

KrimB-ErmD UrkundenIn den Bereichen Ermittlungsdienst und Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei sind derzeit 187 Dienstposten unbesetzt (Stand 1. April 2017). Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. In den kommenden fünf Jahren ist außerdem mit 309 altersbedingten Abgängen zu rechnen. Davon allein 60 in der Direktion Sankt Augustin.

In der Vorbemerkung zu ihrer Anfrage verweist die Fraktion explizit auf die Arbeit der Gewerkschaften: „In den letzten Jahren haben gewerkschaftliche Vertreter immer wieder auf die Nichtbesetzung von Dienstposten, eine nicht nachhaltige Personalentwicklung und eine daraus resultierende Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen.“

Die Antwort auf die genannten Probleme bleibt die Bundesregierung jedoch in Teilen schuldig. So heißt es auf die Frage nach der geplanten Besetzung dieser Stellen schlicht, die Bundespolizei sei „bemüht […] vakante Dienstposten […] unmittelbar zu besetzen“. Wie dies bei dem bereits gegenwärtig bestehenden und dem noch zu erwartenden Personalfehl gelingen soll, bleibt offen.

Fragen nach den Belastungen der vorhandenen Beschäftigten z.B. zu Krankheitstagen und Abordnungen beantwortet die Bundesregierung, mit dem Verweis, dass entsprechende statistische Erhebungen nicht verfügbar seien, nicht. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass von freiwilligen Verlängerungen nur wenige Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen. Der Transfer von Erfahrungswissen sei jedoch durch „das Wissensmanagement“ sichergestellt.

Für die GdP sind diese Auskünfte vollkommen unzureichend und zeigen ein mangelndes Problembewusstsein für die Situation der Bundespolizei.

Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit und der Folgen der Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren fordert die GdP neben der dringenden Besetzung der bestehenden Dienstposten eine Aufstockung des Anteils Ermittlungsbeamte von bisher 10 Prozent auf 15 Prozent des Streifenbeamtenanteils – nur so können beide Bereiche effektiv Kriminalität bekämpfen. Gemessen an der Anzahl der Kontroll- und StreifenbeamtInnen aus dem Jahr 2008 würden mindestens 850 zusätzliche PolizeivollzugsbeamtInnen  im Ermittlungsdienst benötigt.

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist eine dringende Anpassung der Personalstärke der Inspektionen, ausgerichtet am tatsächlichen Bedarf, erforderlich. Die Personalwirtschaft gilt es dahingehend zu flexibilisieren, dass die Möglichkeit sich weiter fachlich zu qualifizieren ohne Karrierenachteile besteht. Zudem gilt es endlich die bestehende Zusage umzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte auch ihren Aufstieg beim Bundeskriminalamt machen können.

Unsere aktuellen Forderungen zu anderen Bereichen der Bundespolizei, zu Personal- und Sachhaushalt sowie den gesetzlichen Rahmenbedingungen findet Ihr ausführlich in unserem Konsoldierungsprogramm beschrieben.


13. Mai 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

2. Mai 2017

Zu und über Beförderungen

phmzMit großem Erfolg haben wir uns für mehr Beförderungen eingesetzt. Insgesamt stehen der Bundespolizei im Haushaltsjahr 2017 über 6.000 Beförderungen zur Verfügung. Davon 5.769 Beförderungen für PolizeivollzugsbeamtInnen und weitere 381 für VerwaltungsbeamtInnen. Diese Beförderungen sind endlich auch eine Anerkennung für die hohen Belastungen, denen unsere Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind.

So konnten wir eine deutlich bessere Dienstpostenbewertung durchsetzen und über das Parlament erreichen, dass tausende neue Planstellen beschlossen wurden, die der Bundesinnenminister noch nicht einmal gefordert hatte …

Vom BPOLP wurden für den Haushalt 2017 insgesamt 2.000 zusätzliche Planstellen beantragt, wovon nur 1.650 durch das BMI gegenüber dem BMF eingefordert wurden. Im Regierungsentwurf fand sich allerdings nur noch eine Mehrung von 1.270 Planstellen wieder. Viele Gespräche mit den Haushalts- und Innenpolitikern des Deutschen Bundestages wurden daraufhin durch Vertreterinnen und Vertreter der GdP geführt, so dass nach der Bereinigungssitzung ein Plus von insgesamt 1.970 Planstellen für die Bundespolizei verzeichnet werden konnte.

Die GdP setzte außerdem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch, dass die neuen Stellen in 40 % gehobener Dienst und 60 % mittlerer Dienst aufgeteilt werden. So profitieren die Kolleginnen und Kollegen beider Laufbahngruppen von den Verbesserungen!

Wir haben weiter erreicht, dass die neuen Stellen nicht als Eingangsämter A7 bzw. A9g, sondern als Beförderungsstellen ausgeworfen werden. Daraus resultiert ein doppelter positiver Effekt: Neue Kolleginnen und Kollegen werden eingestellt und zugleich Kolleginnen und Kollegen des Stammpersonals befördert!

Weiteres Ergebnis der gewerkschaftlichen Arbeit:  die zusätzlichen Beförderungsplanstellen werden an den „Obergrenzen“ ausgerichtet! Wirkung: 50% der neuen Stellen im mD werden als PHM/PHMmz beschlossen; gleichzeitig Zuwachs bei A11, A12 und A13.

Die GdP setzte zusätzlich durch, dass in 2017/2018 weitere 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Dienst erfolgen. Doppelschlag-Erfolg: 800 zusätzliche Kurzaufstiege in zwei Jahren für den mD und 800 Zusatzbeförderungen nach A11,12 & 13 für den gD.

Durch die 800 Aufstiegsmöglichkeiten in die höhere Laufbahn und den Fakt, dass die Hebungen ausschließlich durch Planstellen der Wertigkeiten A7 & A8 kompensiert wurden, eröffnet zudem jede/r aufsteigende PHM/’in mit oder ohne Zulage weitere Beförderungs- bzw. Einweisungsmöglichkeiten im mittleren Dienst, so dass Beschäftigte beider Laufbahnen von den Hebungen profitieren: Die 800 Plus-Aufsteiger machen weitere 800 Beförderungen frei!

Die GdP vereinbarte zudem mit den Haushaltspolitikern, dass 200 zusätzliche Hebungen von A7 nach A9/A9mZ erfolgen. Für die, die da sind!


2. Mai 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

27. April 2017

GdP-Stammtisch am Donnerstag 04. Mai 2017

bjaknUnser Stammtisch wird, (wie die Besucher der Mitgliederversammlung bereits wissen) auf den Donnerstag, 04.05.2017 verschoben. Wir haben einen Tisch im Konstanzer Brauhaus Johann Albrecht ab 17:30 Uhr für uns reserviert!
Ich freue mich auf Euer Kommen und ein Messing oder Kupfer mit Euch!
Das Brauhaus befindet sich in der Niederburg, Konradigasse 2

viele Grüße
Christian Baier


27. April 2017 | Bereich: Allgemein, Kreisgruppen-Stammtisch | | Drucken |

25. April 2017

Senioren auf Tour in Übersee und Überlingen, auf dem Apfel-Bähnle

stollenfuehrungMitte April besuchte eine kleinere Gruppe BP-Senioren davon -5- GdP-Mitglieder, der Bundespolizeiinspektion Konstanz mit Ehefrauen, wieder einmal ÜBERLINGEN am Nordufer des Bodensees. Die Exkursion war eigentlich für die in den letzten Jahren in Pension gegangenen Kollegen gedacht, die bisher den KZ-Stollen in Überlingen-Goldbach noch nicht besichtigt und die ländliche Apfelzügle-Fahrt mit anschließendem Vesper mit Nudelsuppe und Most etc. noch nicht miterlebt hatten. Bekannt wurde, dass manche Dienstgruppe im Rahmen des Betriebsausfluges beides schon durchgeführte. Dennoch trafen sich insgesamt 14 Personen an einem sonnigen, aber recht kühlen Apriltag. Um 10.00 Uhr besichtigten wir unter fachkundiger Führung von Herrn Bergmann die ehemalige Stollenanlage, die das damalige Nationalsozialistische Regime nach Bombardierung der für die Herstellung von Rüstungsgüter benutzten Werksanlagen in Friedrichshafen im Frühjahr 1944 geplant, ab Mitte 1944 bis April 1945 mit ca. 800 Häftlingen aus dem KZ Dachau in täglich zwei 12 Stunden-Arbeitsschichten unterirdisch bombensicher in einem ca. 4 Km langen Stollensystem wieder aufgebaut werden sollte. Etwa 200 Häftlinge überlebten die Haft- u. Arbeitsbedingungen nicht. 97 von ihnen sind auf dem KZ-Friedhof Birnau begraben. Lediglich 2 Häftlingen gelang noch kurz vor Ende des Krieges u. ihrer Befreiung die Flucht. Sie konnten sich immer nur nachts in den Singener Raum absetzen. Bei Ramsen überschritten sie die Grenze zur Schweiz. Als beide sicher waren, dass sie auf Schweizer Hoheitsgebiet waren, stellten sie sich dort der Schweizer Grenzwacht. (siehe dazu: www.Goldbacher Stollen.de)

Nach der Stollenbesichtigung fuhren wir zum Hofgut NEUHAUS bei ÜB-Lippertsreute. Dort erwartete uns um 13.30 Uhr die Fahrt mit dem Apfelzügle durch die Felder und Obstbauanlagen rund um das Hofgut Neuhaus. Vor der Abfahrt wurde durch ein reichhaltiges Bauernvesper und einer Nudelsuppe, dazu Most, Saft, Sprudel unser Hunger und Durst gestillt. In einer gut 1 ¼ stündigen Züglefahrt über die Felder, Obstanlagen und Streuobstwiesen brachte uns Herr Roth nicht nur die heutigen landwirtschaftlichen Begebenheiten im Anbau,

Bewirtschaftung und Vermarktung der Obstsorten verständlich näher, sondern ging auch in die Geschichte des Bauerntums ein. Anlass bezogen – tags zuvor herrschten Nachttemperaturen von minus 7°C und es lag eine ge-schlossene Schneedecke auf den Feldern seines Hofs – ging er auch auf die Probleme durch unbe-rechenbare Temperaturen in der Blütezeit und später in der Reife-/Erntezeit (Starkregen/Hagel) ein. Nach der Äpfelzügle-Fahrt blieb unseren Ehefrauen noch Zeit, im Hofladen landwirtschaftliche Produkte (Obst, Schmalz, Wurst, Brot u. insbesondere selbstgemachte Nudeln) einzukaufen. Auf der Rückfahrt machten wir auf dem Haldenhof (Gasthaus) – oberhalb von Sipplingen/Ludwigshafen – noch eine gemütliche Kaffeepause und ließen den Tag nochmals Revue passieren. Anregungen für nächste Ausflüge/Besichtigungen wurden bereits wieder geschmiedet. (HPS)


25. April 2017 | Bereich: Allgemein, Pensionäre, Veranstaltungen | | Drucken |

22. April 2017

Jörg Radek im MoMa zum Personalmangel der Polizei

Foto: Screenshot daserste.de

Berlin. In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der sogenannte Blitzermarathon ausgefallen. Zu wenig Personal sei der Grund, so die offizielle Begründung. Für den Schutz des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Köln würden etwa 4.000 Einsatzkräfte benötigt. „Das ist ein Abwägen zwischen dem Sichern des Versammlungsrechts und ebenso wichtiger Präventionsmaßnahmen im Straßenverkehr. Die in Düsseldorf getroffene Entscheidung stellt dar, wie groß die Überlastung der Polizei tatsächlich ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Massive Einsparungen

Das Problem, Prioritäten bei Polizeiaufgaben setzen zu müssen, sei indes nicht kurzfristig entstanden, betonte Radek. Verantwortlich für die schlechte Personalsituation bei der Polizei seien die massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst unter dem Titel der sogenannten Schuldenbremse sowie die auf die Polizei zu rollende Pensionierungswelle, betonte der GdP-Vize im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Das hätte man vor gut zehn Jahren noch steuern können, doch der politische Wille habe sich seit der Jahrtausendwende durch den Abbau von 16.000 Stellen bei der Polizei ausgedrückt.

Der GdP-Vize forderte eine nachhaltige Personalpolitik für die Polizei und eine Attraktivitätsoffensive für den Polizeiberuf. „Die Polizei muss am Ausbildungsmarkt wettbewerbsfähig sein.“ Der in der Politik zu spürende Stimmungswechsel, jetzt die Polizei stärker zu wollen, dürfe kein Strohfeuer bleiben, das nach der Bundestagswahl erlösche. Radek: „Die Innenminister müssen sich auf ein Programm ‚Innere Sicherheit‘ verständigen.“

Weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit

Mitte März hatte die GdP gemeldet, dass nach eigenen Berechnungen im Jahre 2021 rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Dienst sein werden. Allerdings ergebe sich eine Schieflage zwischen Bund und Ländern.

Der GdP zufolge werden von 2015 bis 2021 fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das seien fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stünden lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften seien allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht.

Nach den Berechnungen der Gewerkschaft werden im Jahre 2021 nur Bayern (+2.014), Hessen (+1.679), Niedersachsen (+1.292), Schleswig-Holstein (+827) und der Stadtstaat Hamburg (+402) deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -Beamte als noch 2015 in den täglichen Dienst schicken. Berlin (-517), Brandenburg (-441), Saarland (-203), Sachsen (-720), und Thüringen (-101) wiesen im Zeitraum von 2015 bis 2021 in der Gegenrechnung der Abgänge und Ernennungen von Polizeibeamten unter dem Strich Minuszahlen auf.

Geringere Personalsteigerungen seien in Nordrhein-Westfalen (+448), Baden-Württemberg (+204) und Sachsen-Anhalt (+178) zu verzeichnen. Die Zahl der Einsatzkräfte in Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stagnierten.

Einen beachtlichen Personalsprung vollziehe dagegen die Bundespolizei (+6.591). Auch das Bundeskriminalamt werde personell gestärkt (+541).

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sieht der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow Deutschland weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit.

Hier geht es zum Beitrag im ARD Morgenmagazin.


22. April 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |