15. April 2018

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

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15. April 2018 | Bereich: Allgemein, Leitartikel | | Drucken |
Erstes Gespräch zum Haushalt für die Bundespolizei 2018

GdP-KollegInnen Judith Hausknecht (li.) und Sven Hüber (re.) mit Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei Martin Gerster (Mitte).

Nach der langwierigen Phase der Regierungsbildung nimmt nun die Erstellung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 Fahrt auf. Bereits am 2. Mai 2018 soll sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf befassen. Ein guter Grund für den stellv. Bezirksvorsitzenden Sven Hüber und Judith Hausknecht, sich mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages und neuem Chefberichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), zu treffen. Das in sehr vertrauensvoller Atmosphäre geführte Gespräch bestätigte erneut, dass die Bundespolizei in Martin Gerster einen erstklassigen Kenner der Materie und großen Unterstützer im Parlament hat.
Martin Gerster hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen für die Beschäftigten der Bundespolizei durchgesetzt, so zum Beispiel die Hebung von 800 Stellen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst (mit den entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten) oder die Hebung von 1.000 Stellen von Tarifbeschäftigten von Entgeltgruppe 3 und 5.
Die Bundesregierung beabsichtigt nun, ein sogenanntes „Sofortprogramm Personal“ zu starten. Im Gespräch mit Martin Gerster ging es deshalb darum klarzustellen, dass nicht die für die Jahre 2018 bis 2020 bereits festgelegten Stellenmehrungen für die Bundespolizei ein zweites Mal politisch „verkauft“ werden, sondern es sich um echte weitere Stellenerhöhungen zur Schließung der Personallücken handeln muss. Interessant wird dabei sein, ob die im Koalitionsvertrag festgelegten 7.500 weiteren Stellen für die Sicherheitsbehörden den (alten) Sicherheitspaketen I und II zugerechnet werden und wie groß der Anteil für die Bundespolizei sein soll. Besprochen wurde auch, dass das Verhältnis Vollzugsbeamte – Tarifbeschäftigte in höherwertigen Entgeltgruppen – Verwaltungsbeamte wieder stimmig gemacht werden muss. Bei dem erfolgten Anstieg der Planstellen für Vollzugsbeamte muss auch das Rahmen- und verwaltende Personal „mitwachsen“. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt die GdP-Forderung nach einer Anhebung der Haushaltsplanstellen für Fachoberlehrer in den höheren Dienst und der Wegfall der kw-Vermerke für die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) bekräftigt.
Mit Verweis auf die Festlegungen des Koalitionsvertrages, der Bundespolizei keine neuen Aufgaben zuzuweisen und sie stattdessen in Kriminalitätsschwerpunkten wie an Bahnhöfen einzusetzen und die Bereitschaftspolizei zu stärken, wurde mit Martin Gerster auch besprochen, dass die Bundespolizei aus Sicht der GdP – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht zur Betreibung und Bewachung geplanter sogenannter „AnKER-Zentren“ herangezogen werden darf. In den Personalforderungen zum Bundeshaushalt sind dafür auch keinerlei Mittel vorhanden.
Die GdP-Vertreter sprachen auch die Forderung für den Personalhaushalt nach einer Durchschlüsselung der Planstellen für weitere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten und besser geschlüsselten Stellen auch für Tarifbeschäftigte an, denn in der Verwaltung bedarf es mehr Attraktivität. Die Aufgaben für höhere Bewertungen von Tarifstellen nach EG 6 bis 9a sind in der BPOL vorhanden! Auch zum Sachhaushalt wurde mit Martin Gerster diskutiert, vor allem die Defizite bei Liegenschaften, Personalkosten, Beschaffungen und Versorgungsfonds wurden dargelegt.
Die Haushaltspolitiker um Martin Gerster werden nun zunächst den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz abwarten und dann daran ggf. Hand anlegen. Dem Auftaktgespräch werden nun weitere zum dann konkreten Regierungsentwurf, sowohl mit dem Chefberichterstatter Martin Gerster als auch mit anderen Haushaltspolitikern, folgen.


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12. April 2018

Was ist ein angemessener Familienzuschlag?

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr Kindern werden mit einem Familienzuschlag alimentiert. Doch über die Amtsangemessenheit dieses Zuschlages gibt es unterschiedliche Auffassungen:

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 der Klage eines Landesbeamten stattgegeben, der seine Alimentation im Hinblick auf die Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder für unzureichend hält. Das Land NRW wurde zur Zahlung höherer Familienzuschläge verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Land NRW hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Mit einem Rundschreiben (Az: D3-30200/94#21) informierte das Bundesinnenministerium den nachgeordneten Geschäftsbereich zum Umgang mit Widersprüchen gegen die Höhe des Familienzuschlags.

Vor diesem Hintergrund hat der GdP-geführte Hauptpersonalrat darauf hingewiesen, ggf. bestehende weitergehende Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation für Besoldungsempfänger mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern vorsorglich geltend zu machen und Widerspruch gegen die bislang gewährte familienbezogene Besoldung einzulegen. Dabei sollten die Besoldungsempfänger zugleich beantragen, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist.

Im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise empfiehlt das BMI, die eingegangenen Widersprüche ruhend zu stellen und den Ausgang des Revisionsverfahrens abzuwarten. „Diese Erwägung gründet sich auf den Umstand, dass wegen diverser Änderungen der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen im Sozialhilferecht die Berechnungsmethode des BVerfG nicht mehr ohne begründete Zweifel in rechtlich eindeutiger Weise angewendet werden kann. Aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wäre es ungerechtfertigt, wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit von Besoldungsempfängern die Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges zu verlangen“.

Zuständige Behörde für die Bearbeitung der Widersprüche von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei gegen die Höhe des Familienzuschlags ist das Bundesverwaltungsamt. Etwaige Anträge und Widersprüche sind daher an die Bezügebetreuung im Bundesverwaltungsamt weiterzuleiten.


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8. April 2018

GdP lehnt Einsatz der Bundespolizei als Haftpolizei ab!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei erteilt allen Überlegungen, die Zuständigkeit der Bundespolizei zu erweitern, eine Absage. Sie lehnt eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei sich an der Organisation derartiger Einrichtungen beteiligen. Dazu Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei: „Wir sind keine Haftpolizei. Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben, sondern für polizeiliche Aufgaben. Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge ist der des Grenzschutzes. Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen gehören aus Verfassungsgründen nicht dazu.“ Seiner Auffassung nach ist es absurd, weiteres Personal der Bundespolizei von der verfassungsrechtlich prägenden Grenzschutzaufgabe abzuziehen, um der Bundespolizei sodann Folgeaufgaben in Form von „Bundesausreisezentren“ aufzubürden. 
„Es gilt das Wahlversprechen mehr Personal für die bestehende Aufgaben“, erinnerte der Gewerkschafter .

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird“. Mit der Idee einer „Bundeshaft“ verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Siehe hierzu auch „Abschiebung im Schnelldurchlauf“ aus der Süddeutschen Zeitung

Osnabrücker Zeitung: Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum


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28. März 2018

Engpässe bei Polizeimeister-Schulterstücken????

Das ist bei uns nicht nur ein Spruch, dies wird bei uns gelebt.

 

Vor kurzem erreichte uns eine Beschwerde eines Kollegen aus einer Schwerpunktdienststelle.

Dieser bemängelte, dass die Kolleginnen und Kollegen, welche seit März 2018 als Polizeimeisterinnen und Polizeimeister  ihren Dienst versehen, nur ein Paar Schulterstücke pro Person bekommen haben und dies jetzt bei jedem Uniformwechsel immer erst ab und dann wieder dran machen müssen.

Auch wir sind der Meinung, dass dies so nicht gehen kann und haben den Fall aufgeklärt.

Kolleginnen und Kollegen welche nicht über die ihnen laut AN (Ausstattungsnachweisung) zustehenden 3 Paar Schulterstücke verfügen, können sich diese gern über

Email: bpolp.ref64.zvb.hundstadt@polizei.bund.de

oder über die Bestellhotline 06081/9206 – 600

bestellen.

Es sind genügend Schulterstücke vorhanden, sodass alle Kolleginnen und Kollegen die ihnen zustehende Menge erhalten können.

Weitere Informationen können gern im Intranet unter Infothek/Führungs-und Einsatzmittel/Dienstkleidung nachgelesen werden.

Euer Team der GdP


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24. März 2018

Söder – Zuhören!

Wir wehren uns nicht gegen die Aufstockung der bayerischen Polizei und haben grundsätzlich nichts gegen mehr Polizisten in Bayern. ABER: Wir wehren uns gegen die Art und Weise, wie dies vonstattengeht. Wie dies auf Kosten der Wertschätzung unserer Bundespolizisten geschieht. Allein die Aussage der bayerischen Landesregierung, dass diese die Grenzkontrolle selbst durchführen wollen und deshalb mit dem Bund sprechen werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundespolizisten und Bundespolizistinnen.

Dies sagt aus, dass die bayerische Landesregierung der Arbeit der Bundespolizei nicht vertraut, von Wertschätzung ganz zu schweigen. Auch die Art und Weise, wie hier gesetzliche Zuständigkeiten zurückerlangt werden sollen, nämlich durch Abkommen mit dem Bund, drückt genau dies aus.

Weiterhin wehren wir uns gegen die Namensgebung „Bayerische Grenzpolizei“. Zwar begrüßen wir die Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und wollen sehr gerne vertrauensvoll, abgestimmt und vernünftig zum Wohle und Schutz der Bürgerinnen und Bürger miteinander arbeiten, aber es darf kein Nebeneinander geben. Mehrfachkontrollen der, im Grenzraum lebenden, Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden.

Außerdem prangern wir an, dass vorab nicht miteinander gesprochen wird. Aufgrund des Wahlkampfes passiert leider Vieles nur durch die Presse.

http://www.zeit.de/news/2018-03/24/gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab-180324-99-620325

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2885304_Gewerkschaft-der-Polizei-lehnt-Soeders-Grenzpolizei-Plaene-ab.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kontrollen-bayern-bekommt-eigene-grenzpolizei-–-gewerkschaft-kritisiert-söders-pläne/ar-BBKD03E?ocid=sw

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/widerstand-gegen-csu-plaene-gdp-lehnt-bayerns-grenzpolizei-ab-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayern-gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab/21110642.html

http://www.deutschlandfunk.de/bayerische-grenzpolizei-gdp-gegen-soeder-plaene.1939.de.html?drn:news_id=864747

https://www.bild.de/regional/muenchen/gdp/soeder-grenzpolizei-55196430.bild.html


24. März 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

23. März 2018

Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken!

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengenaußengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze.


23. März 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

5. März 2018

Anforderungen an einen neuen Innenminister

Bundespolizei an gesetzlichen Aufgaben und Ansprüchen der Bürger ausrichten

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Horst Seehofer zum Abschluss der Sitzung des CSU-Vorstandes hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ihre Anforderungen an einen Bundesinnenminister formuliert.

„Größte Aufgabe eines neuen Bundesinnenministers wird es sein, eine nachhaltige Personalpolitik in der Bundespolizei zu etablieren, damit wir endlich wieder in der Lage sind, ohne gigantische Überstundenberge unseren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Wir brauchen eine verbindliche Fortschreibung der begonnenen Einstellungsoffensive für die Bundespolizei, um die Folgen der Sparpolitik der vorangegangenen Jahre auszugleichen“, so Jörg Radek Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Der Gewerkschaft geht es darum, die Belastungen der Bundespolizisten zu senken. Dazu lieferte der Koalitionsvertrag bereits erste gute Ansätze, beispielsweise mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für den öffentlichen Dienst. Eine weitere Entlastung der Polizisten könnte laut GdP durch Abgabe von Aufgaben, beispielsweise der Beschaffung von Passersatzpapieren, erfolgen.

„Wir erwarten auch eine bürgernahe Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat insgesamt über 4.500 Kilometer Land- und Seegrenze zu schützen – nicht nur den Bereich der deutsch-österreichischen Grenze. Die Menschen haben überall einen Anspruch auf Sicherheit. Das gilt auch für die zweite Kernaufgabe der Bundespolizei: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Diese dürfen nicht länger zu Angsträumen für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Radek.


5. März 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

1. März 2018

Auftakt zur Tarif- und Besoldungsrunde

Berlin. Am 26. Februar 2018 fand in Potsdam die Auftaktrunde zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und VKA statt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) waren vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie die dbb tarifunion. Rund 100 Kolleginnen und Kollegen der öD-Gewerkschaften empfingen die Arbeitgeber trotz eisiger Kälte vor dem Verhandlungshotel und teilten ihre Unzufriedenheit mit, indem sie lautstark ihre klare Erwartungshaltung deutlich machten.

„Wir werden die Erwartungen der Beschäftigten in den Verhandlungen eins zu eins auf den Tisch bringen“, sicherte GdP‐Chef Oliver Malchow den an den Tagungsort angereisten Kolleginnen und Kollegen zu. Malchow zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitgeber sehr wohl wüssten, was sie an ihren Beschäftigten hätten. Schließlich würden die Kolleginnen und Kollegen trotz Personalmisere, größer werdender Lücken zum Entgeltniveau der freien Wirtschaft, eines immensen Aufgabenpensums und hohen Krankenstandes jeden Tag motiviert und engagiert in Ämtern und Behörden für Bürgerinnen und Bürger Leistung bringen.

Kerstin Philipp, stellvertretende GdP‐Bundesvorsitzende und für Tarifpolitik zuständiges GBV‐Mitglied: „Wir beobachten, dass das Interesse junger Menschen an Tätigkeiten im öD durchaus vorhanden ist. Wenn sie allerdings anfangen zu vergleichen, was ihren Freundinnen und Freunden in der Wirtschaft an Gehalt und sozialen Leistungen geboten wird, sind wir schnell weg vom Fenster.“

In dieser ersten Verhandlungsrunde bezeichneten die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar und legten noch kein Angebot vor. Man sei „in Höhe und Struktur komplett auseinander“, hieß es.

Oliver Malchow: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen verwundert mich der Konfrontationskurs der Arbeitgeber. Während sich Ökonomen bei der wirtschaftlichen Lage hierzulande mit Höhenflügen übertreffen, sitzen Bund und Kommunen auf ihrem Geld und wollen den berechtigten Nachholbedarf der öD‐Beschäftigten nicht sehen.“ Malchow betonte, dass die Arbeitgeber diese Position in der nächsten Runde kaum halten könnten.

Auf diese erste Verhandlungsrunde werden die Gewerkschaften mit Warnstreiks reagieren.


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21. Februar 2018

Rückführungen – KollegInnen optimal vorbereiten und schützen!

Rückführung ist eine breit gefächerte Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Seeweg. Die GdP widmet sich sowohl gewerkschaftlich als auch mit ihren Personalräten fortlaufend der Thematik. Sei es in den Fraktionen von BPR und BHPR oder in unserer GdP-Arbeitsgruppe „Flughäfen“. Alle Zuarbeit von den aktiven Rückführern haben wir in unsere Arbeit mit aufgenommen. Hierfür an dieser Stelle unser recht herzlicher Dank, den wir mit der Bitte versehen, uns weiterhin zu berichten und uns eure Erfahrungen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Das BPOLP in Potsdam hat inzwischen eine Arbeitsgruppe zum Thema Rückführung eingerichtet in der konzeptionelle Überlegungen angestellt werden, wie die Bundespolizei den Aufgabenbereich der Rückführung vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen aus operativer Sicht insgesamt bewältigen kann. Die Arbeitsgruppe wird durch das Referat 25 geleitet. Unsere GdP-VertreterInnen im BPR und BHPR sind in regelmäßigem Austausch mit Teilnehmern der Arbeitsgruppe und bringen dabei eure Vorschläge ein. Sofern es Beteiligungstatbestände gibt, wird vom Bundespolizeipräsidium sichergestellt, dass wir rechtzeitig beteiligt werden.

Verändert hat sich die Lage dahingehend, dass die bisherigen Rahmenbedingungen auch im Lichte der Ereignisse und im Zusammenhang mit der Bedrohung von PBL (Personenbegleiter Luft) zu beleuchten sind. Wir weisen daher in unseren Gesprächen darauf hin, dass in neuen Konzeptionen auch zwingend die Krisenfestigkeit nach innen herzustellen ist. Der Schutz und die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser schwierigen Aufgabe stellen, stehen an erster Stelle!

Insbesondere fordern wir von der AG Rückführung:
– eine Zulage für PBL (Erschwerniszulage)
– die bestmögliche materielle Ausstattung
– einen Bekleidungszuschuss
– verbesserte arbeitszeitrechtliche Regelungen, da wo es notwendig ist.
– Einbindung der dienstlichen Ressourcen wie den Sozialwissenschaftlichen Dienst der BPOL (SWD), der Peers, etc.
– Konsequente Aus- und Fortbildung der Rückführer
– Sensibilisierung der Rückführer insbesondere in Bezug auf „Social Media“
– Außendarstellung des Bereiches Rückführung
– Schaffung geeigneter baulicher Gegebenheiten an den Dienststellen, die mit Rückführungen betraut sind.

Insgesamt legen wir Wert darauf, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, deutlich verbesserte einheitliche und praxistaugliche Regelungen für die Rückführer zu erreichen!


21. Februar 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |